Am Montag, 21. Februar 2022 ist die neue Plattform „Beteiligung NRW“ gestartet und bündelt landesweit digitale Angebote für Beteiligungsverfahren. Bürger*innen haben die Chance aktiv an der Politik von Nordrhein-Westfalen teilzuhaben. Ganz gleich ob bei Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Planungsvorhaben oder der Meldung von Schlaglöchern. Mit Hilfe der Plattform soll es Bürger*innen leichter fallen sich auch digital zu beteiligen und sich einzubringen.
Bei einer virtuellen Auftaktveranstaltung stellte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart das Portal gemeinsam mit Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO), und Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und CIO des Freistaates Sachsen, der Öffentlichkeit vor. Es steht ab sofort allen Kommunen, Ministerien und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wir machen weiter Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und beginnen mit dem Start von Beteiligung NRW ein neues Zeitalter der Bürgerbeteiligung. Wir wollen noch mehr Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen, ob am eigenen Wohnort oder bei Vorhaben der Landesregierung. Denn nur mit dem Wissen, den Ideen und den Erfahrungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen können wir die Zukunft gestalten.“
Die technische Lösung ist bereits im Freistaat Sachsen im Einsatz und wir dem Land NRW kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung und CIO des Freistaates Sachsen Thomas Popp: „Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aktiv einbringen, insbesondere zu Themen vor ihrer eigenen Haustür. Das Beteiligungsportal ist ein wesentliches Werkzeug, um dieses Engagement digital zu unterstützen. Im Freistaat Sachsen nutzen wir das Portal schon seit 2015 und haben seither viele Beteiligungsformate durchgeführt, über 3000 waren es allein im vergangenen Jahr. Dazu gehört der Mängelmelder, mit dem Anwohner dem zuständigen Amt zum Beispiel achtlos hingeworfenen Abfall melden können. Am häufigsten genutzt wird die Beteiligung bei der Bauleitplanung. Ich freue mich, dass der Wert unseres Portals auch außerhalb Sachsens erkannt und auch für eigene digitale Beteiligungsformate in Nordrhein-Westfalen genutzt wird.“
Weiter Information zu der Plattform oder anderen Projekten des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie finden Sie unter: www.beteiligung.nrw.de
